Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden gemäß § 305 Absatz 2 BGB Bestandteil eines Vertrags zwischen der „CarOutlet“ und Käufer sofern die letzteren von benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen Kenntnis nehmen und entsprechend der Vorgaben des § 3 der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem Unternehmen einen Vertrag abschließen.

• § 1. Geltungsbereich

  1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der deutschsprachigen Websites (caroutlet.eu). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen stehen möglicherweise nicht bei allen Diensten zur Verfügung bzw. erfordern die Anmeldung eines caroutlet-Kontos.

  1.2. Die Vertragspartner des Käufers sind die „CarOutlet Germany“ GmbH, Benzstrstraße 7, 48599 Gronau, Deutschland, Handelsregistereintrag HRB 15747, Amtsgericht Coesfeld, UAB “CarOutlet”, A. Goštauto g. 40a, LT-03163, Vilnius, Litauen, Registernummer 302767070 und nach der Veröffentlichung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzugekommene verbundene Unternehmen der „CarOutlet Germany“ GmbH als Gesamtgläubiger gem. §428 BGB.

  Die Vertragspartner werden nachfolgend als „CarOutlet“ bezeichnet.

  1.3 CarOutlet ist eine geschützte Marke und genießt den Schutz gemäß den nationalen und EU-Rechtsvorschriften.

  1.4 CarOutlet wurde als eine Plattform zum Wiederverkauf von Fahrzeugen entwickelt, mit deren Hilfe Leasinggesellschaften, Fahrzeughersteller, und andere Unternehmen ihre oder die im Besitz der Lieferanten befindliche zum Verkauf stehenden Fahrzeuge auf der Plattform anbieten und professionelle Fahrzeughändler ihre Kaufangebote für die angebotene Fahrzeuge abgeben können. 

  1.5 CarOutlet handelt dabei ausschließlich als Vermittler zwischen dem Lieferanten des Fahrzeugs und dem Käufer, der ein Fahrzeug auf der Website erwerben möchte.

  1.6. Die Leistungen der „CarOutlet“ richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB; dementsprechend gelten auch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur im Verhältnis zu Unternehmern.

  1.7. Die Website und die Dienstleistungen von „CarOutlet“ sind nur für das Modell „Gewerbe an Gewerbe“ bestimmt. Die Website darf zum Erwerb von Fahrzeugen ausschließlich von Gewerbesubjekten (Unternehmern) benutzt werden.

  1.8. Der Käufer versichert durch die Annahme der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er ein Unternehmer im Sinne von § 14 BGB und kein Verbraucher ist.

  1.9. Für alle mit der CarOutlet abzuschließenden/abgeschlossenen erstmaligen, laufenden und künftigen Verträge gelten ausschließlich die vorliegenden Bedingungen. Die CarOutlet erkennt von den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen der Käufer nicht an. Diese werden selbst dann nicht Vertragsbestandteil, wenn die CarOutlet ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

  1.10. Mit der Erteilung des Auftrages wird die ausschließliche Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen durch den Käufer anerkannt. 

  1.11. Dem Käufer ist bekannt, dass er keine Möglichkeit hat seinen Preisgebot zu stornieren.

• § 2. Begriffe

  In diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen haben hier namentlich benannte Begriffe folgende Bedeutungen:

  - Verbundene Unternehmen – direkt bzw. indirekt mit „CarOutlet“ verbundene juristische Person.

  - Lieferanten Leasinggesellschaften und andere Unternehmen, die auf der Website Anzeigen über ihre Fahrzeuge veröffentlichen.

  - Website – die Website von „CarOutlet“, wo der Käufer seinen Preis für Fahrzeuge anbieten kann, die unter www.caroutlet.eu und derartige URL verfügbar ist, über welche „CarOutlet“ die Information regelmäßig dem Käufer übermitteln kann.

  - Auktionsgebühr – Verwaltungskosten, die vom Käufer für jedes auf der Website erworbene Fahrzeug bezahlt werden.

  - Regionale Gebühr – Verwaltungs- und Logistikgebühr, die vom Käufer für jedes auf der Website erworbene Fahrzeug unter Berücksichtigung des Landes, in dem das angebotene Fahrzeug sich befindet, und des Sitzes des Käufers bzw. des Erfüllungsortes bezahlt wird.

  - Käufer – natürliche bzw. juristische Person, die sich mittels des durch die „CarOutlet“ zur Verfüg gestellten Anmeldeformulars auf der Website angemeldet hat und gewerblich Fahrzeughandel betreibt. 

  - E-Rechnung – von „CarOutlet“ ausgestellte und im elektronischen Format zugesendete Rechnung.

  - Dreiecksschema: eine Kettentransaktion zwischen drei in jeweils drei verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten sitzenden Parteien (A, B und C), bei der Waren/Fahrzeuge auf direktem Wege vom ersten Mitgliedsstaat (A) zum letzten Mitgliedsstaat (C) geliefert werden.

  - Hotbid-Phase – die Verlängerung der Auktion unter Berücksichtigung der Aktivität der Teilnehmer.

• § 3. Vertragsabschluss

  3.1 Ein Vertrag unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen „CarOutlet“ und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer gem. § 4 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sich registriert und anschließend eine Anmeldebestätigung per EMail- erhält.

  3.2 Ein weiterer gesonderte Vertrag unter Einbeziehung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zwischen „CarOutlet“ und dem Käufer kommt zustande, wenn der Käufer ein Kaufgeschäft gem. § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen über ein Fahrzeug tätigt..

  3.3 Für die Verträge gelten die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses jeweils gültigen Preislisten der CarOutlet.

• § 4. Registrierung der Käufer auf der Webseite

  4.1. Der Käufer kann die Website bestimmungsgemäß nutzen wenn er den durch die „CarOutlet“ zur Verfüg gestellten Anmeldeformular unter Eingabe von richtigen Anmeldedaten ausfüllt, die Unterlagen entsprechend den Anmelderegeln vorlegt, bestätigt, dass er die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gem. § 305 Absatz 2 BGB als Bestandteil des Vertrags annimmt und anschließend die Anmeldung gesondert bestätigt.

  4.2. Die Person, die im Namen des Käufers das Anmeldeformular ausfüllt, die Unterlagen entsprechend den Anmelderegeln vorlegt und die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bestätigt, muss gewährleisten, dass sie über die entsprechende Vollmacht für die Übernahme der rechtlichen Handlungen im Namen des Käufers verfügt.

  4.3. Der Käufer gewährleistet, dass seine Angaben bzw. Unterlagen richtig und vollständig sind. Der Käufer verpflichtet sich die „CarOutlet“ über sämtliche Veränderungen von den im Anmeldeformular angegebenen Daten bzw. den bei der Anmeldung vorgelegten Unterlagen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.

  4.4. Dem Käufer ist bekannt, dass „CarOutlet“ nicht verpflichtet ist, die Richtigkeit der Angaben bzw. Unterlagen des Käufers zu prüfen. 

  4.5. Die „CarOutlet“ ist berechtigt, von den Käufern, die außerhalb des Gebiets der Bundesrepublik Deutschland ihren Sitz haben, zusätzlich die durch einen vereidigten Dolmetscher in deutscher Sprache gefertigte und notariell beglaubigte Übersetzungen der im § 4.1 genannten Unterlagen zu verlangen.

  4.6. Die Käufer mit einer Wohnanschrift in einem EU-Staat außerhalb der Bundesrepublik Deutschland sind verpflichtet zusätzlich eine gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben.

  4.7. CarOutlet ist berechtigt, jederzeit (vor und nach der Bestätigung der Anmeldung des Käufers) die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben im Anmeldeformular und in den Unterlagen zu prüfen die vom Käufer gem. den im § 4.2 genannten Anmelderegeln vorgelegt wurden.

  4.8 Im Falle einer Feststellung, dass die Angaben nicht richtig und vollständig sind oder die vorgelegten Unterlagen ungültig sind, ist die „CarOutlet“ berechtigt :

  - die Anmeldung abzulehnen. „CarOutlet“ ist dabei nicht verpflichtet, die Gründe der Ablehnung der Anmeldung mitzuteilen, und darf nach eigenem Ermessen dem Anmeldenden die Gelegenheit zur Präzisierung von Angaben und Vorlage von gültigen Unterlagen einräumen oder, 

  - das Login des Anmeldenden vorübergehend oder dauerhaft zu verbieten.

  Sonstige gesetzliche Rechte der „CarOutlet“ bleiben hiervon unberührt.

  4.9. Sofern die Anmeldung des Käufers durch „CarOutlet“ angenommen wurde erhält der Käufer eine entsprechende Anmeldebestätigung und kann erst ab diesem Zeitpunkt die Webseite entsprechend dem § 4.1 benutzen.

  4.10 Unter Berücksichtigung des Sitzes des Käufers und der geltenden steuerrechtlichen Vorschriften kann dem Käufer die Möglichkeit angeboten werden, eine verbundenes Unternehmen i. S. d. §§ 1 und 2 als Rechnungssausteller zu wählen.

  4.11. CarOutlet behält sich das Recht vor die Anmeldung des Käufers ohne Angabe der Gründe zu stornieren und dem Käufer und weiteren Benutzern seines Loginnamens das Login vorübergehend oder dauerhaft zu verbieten. CarOutlet übernimmt in diesem Fall keine Haftung für die erlittenen Verluste des Käufers.

  4.12. Der Käufer ist darüber belehrt, dass der Preis für die Dienstleistungen, die Höhe der Auktionsgebühren und regionalen Gebühren sich ändern können und nimmt diese Bestimmung an.

  4.13. Der Käufer verpflichtet sich alle Zahlungsbeträge bei Nachfrage zu prüfen 

• § 5. Allgemeine Bestimmungen für die Nutzung der Website

  5.1. Der Käufer ist darüber belehrt und bestätigt durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er für Handlungen und Fehler von Benutzern, die diese Website im Namen des Käufers bzw. mittels seiner Login-Daten nutzen (nachfolgend „Benutzer“ genannt), haftet.

  Der Käufer verpflichtet sich, jeden Benutzer mit einer Ausfertigung der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu versorgen, die Vorschriften der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen einzuhalten und zu gewährleisten, dass sie auch von allen seinen Benutzern eingehalten werden.

  Alle von den Vertretern eines Benutzerkontos angebotenen Beträge gelten als Beträge des Kunden (bzw. des Käufers).

  5.2. Der Käufer sichert zu, dass er die Website verantwortungsbewusst nach den Vorschriften der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen,  geltenden nationalen und internationalen Rechtsvorschriften nur im Rahmen seiner rechtmäßigen Interessen benutzt und keine Interessen der Dritten verletzt.

  5.3. Die Tätigung von beliebigen Änderungen auf der Website ist für den Käufer und die Benutzer verboten. 

  5.4. Der Käufer verpflichtet sich, folgende Handlungen bei der Nutzung der Website zu unterlassen:

  - Daten mit Computervirus, Verfolgungsprogrammen und sonstigen schädigenden Programmen hochzuladen, zu versenden oder anderweitig zu verbreiten;

  - Zahlungen, Operationen oder sonstige Transaktionen durchzuführen, die die Arbeit bzw. Funktionen von Website oder Programmen, Computern und Kommunikationsmitteln des Verwenders abbrechen, beschränken oder auf sonstiger Weise stören können;

  - Information und Material mit einem verleumderischen, verwerflichen, der Rechte der Dritten verletzenden, bedrohenden und gesetzwidrigen Inhalt zu verbreiten;

  - Anträge zu stellen, ohne dazu bevollmächtigt zu sein.

  5.5. Der Käufer übernimmt die Haftung und stellt „CarOutlet“ von der Haftung frei, wenn der „CarOutlet“ ein Schaden durch ein Verstoß gegen die Vorschriften des § 5 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen entsteht.

  5.6. Der Käufer ist damit einverstanden, dass im Fall, wenn der Käufer die vorliegenden Allgemeinen Bestimmungen verletzt, „CarOutlet“ sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, gesetzlichen und sonstigen Rechtsvorschriften das Recht behält, ohne ihre anderen Rechte und rechtlichen Verteidigungsmittel zu beschränken sowie ohne Angabe des Grundes, befristet bzw. dauerhaft den Zutritt für den Käufer und seine Benutzer zu sperren. „CarOutlet“ kann jedoch ohne Angabe des Grundes nach eigenem Ermessen die Entscheidung treffen, die Sperrung des Zutritts für den Käufer und seine Benutzer aufzuheben.

  5.7. In bestimmten Fällen darf der Käufer auf der Website sein Fahrzeug anbieten und auf der Auktion verkaufen.

  5.8. Ein Käufer, der sein Fahrzeug gemäß § 5.7. verkaufen möchte, verpflichtet sich:

  - ein Gutachten bezüglich der Bemessung des Fahrzeugpreises den potentiellen Käufern zum Download zur Verfügung zu stellen;

  - eine vollständige und richtige Beschreibung, Spezifikation, technischen Daten, dem Ist-Zustand, Beschreibung von Fehlern sowie deutliche Fotos des Fahrzeuges zu veröffentlichen;

  - keine Fotos bzw. Beschreibungen hochzuladen, die Werbung, Links auf andere Websites enthalten bzw. die Interessen der Dritten verletzen können.

  5.9. In bestimmten Fällen darf der Käufer ein auf der Auktion der Website erworbenes Fahrzeug zur wiederholten Auktion anbieten.

  5.10. Möchte der Benutzer die Möglichkeit gemäß Pkt. 5.8. nutzen, muss er an die Gesellschaft „CarOutlet“ vorher den vollen Preis des Fahrzeugs und der Dienstleistungen einschließlich der Lieferkosten bezahlen.

  5.11. Der Käufer darf eine laufende Auktion nicht vor deren Ablauf abbrechen.

  5.12. Der Käufer verpflichtet sich zu bemühen das Fahrzeug binnen 30 Tagen zu verkaufen. Nach Ablauf von 30 Tagen ab dem Beginn der Auktion berechnet „CarOutlet“ die Fahrzeug-Verwahrungsgebühr in Höhe von 15 €/Tag, die vom Käufer bezahlt werden muss.

• § 6. Verkaufsordnung

  6.1. Sofern das Gebot des Käufers als das höchste Gebot anerkannt wird, kann „CarOutlet“ das entsprechende Fahrzeug vom Lieferanten kaufen. 

  Der CarOutlet steht es frei das Gebot des Käufers anzunehmen. Erst in Falle der Annahme des Gebots durch „CarOutlet“ entsteht ein bindender Kaufvertrag zwischen dem Käufer und der CarOutlet zum Höchstgebot zuzüglich Auktion- und Regionalgebühren, Lieferkosten und Pflichtabgaben.

  6.2. Die Annahme des Gebots erfolgt durch die gesonderte Mitteilung an den Käufer auf der Website oder/und per E-Mail.

  6.3. Nach dem Erhalt der unter § 6.2 genannten Mitteilung ist der Käufer verpflichtet binnen eines Werktages ein Bestellformular, mit Angabe der Lieferanschrift für das erworbene Fahrzeug zu erstellen. Der Käufer erklärt durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen sein Einverständnis damit, dass die Erstellung des Bestellformulars für die Erfüllung des Vertrags unabdingbar ist. Im Bestellformular sind bereits vor dem Ausfüllen durch den Käufer folgende Angaben, die nicht mehr geändert werden können, enthalten:

  - Kaufbetrag (Höchstgebot),

  - die Auktions- und Regionalgebühr,

  - die Lieferkosten und fällige Abgaben;

  - die vom Käufer zu leistende Sicherheit.

  6.4. Bei der Ausstellung der Bestellung verpflichtet sich der Käufer die Art der Zustellung des Fahrzeugs und den Erfüllungsort/Land zu wählen, sofern ihm eine solche Möglichkeit auf der Webseite eingeräumt wird.

  6.5. Der Käufer übernimmt die sämtliche Kosten und Abgaben die im Falle der Erfüllung in dem ausgewählten Bestimmungsland entstehen würden.

  6.6. CarOutlet trägt keine Haftung für die Verluste des Käufers infolge einer unrichtigen Wahl des Bestimmungslandes.

  6.7. Bei jedem Verkauf werden zum ausgewiesenen Kaufpreis die vom Käufer zu entrichtenden Abgaben hinzugerechnet. Hierzu gehört insbesondere die Mehrwertsteuer, die im Lande des Rechnungsausstellers i. S. d. § 4.10. ausgewiesen sein muss. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen und beim Export in andere Länder wird bei der Vorlage von Beförderungspapieren beim Verkauf keine Mehrwertsteuer ausgewiesen.  Der Käufer ist darüber belehrt, dass er die, in einem solchen Fall fällige Mehrwertsteuer im Bestimmungsland entrichten muss.

  6.8. Zur Berechnung der Höhe der Mehrwertsteuer werden die Fahrzeuge an die juristischen Personen auf dem Gebiet der Europäischen Union nach einem Dreieckschema geliefert. Das bedeutet, dass der Käufer sich verpflichtet als das letzte Glied des Schemas (Land C), die Zahlungsformalitäten bezüglich der Mehrwertsteuer im EU-Mitgliedstaat in welchen das Fahrzeug zugestellt wird zu übernehmen.

  6.9. Kommt der Käufer mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus § 6.3. in Verzug, so ist „CarOutlet“ berechtigt nach einer angemessenen Fristsetzung von dem Kaufvertrag wegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes i. S. d. § 308 Abs. 3 BGB zurückzutreten und die Erstattung von den Schadenersatz gemäß § 10.4. zu fordern.

  6.10. Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufbetrag nebst Gebühren und Nebenkosten gem. § 6.3 auf das Bankkonto von „CarOutlet“ wie im Bestellformular angegeben spätestens binnen 2 Werktagen nach der Ausfüllung und Versendung des Bestellformulars zu überweisen.

  6.11. Unmittelbar nach Erhalt des Kaufbetrags nebst Gebühren und Nebenkosten gem. § 6.3 wird das Fahrzeug unter dem Status „Vorbereitung für die Überführung“ CarOutlet angezeigt.

• § 7. Anlieferung von Fahrzeugen. Erstellung von Begleitdokumenten

  7.1. Die gekauften Fahrzeuge werden dem Käufer nur in einer von den bei der Bestellung angebotenen Weisen entsprechend den Lieferbedingungen auf der Website an geliefert.

  7.2. Die Fahrzeuge werden von „CarOutlet“ bzw. ihrer beauftragten Person befördert. In bestimmten Fällen ist der Käufer berechtigt Anlieferung des Fahrzeuges selbständig durchzuführen.

  7.3. Die Fahrzeuge werden nur in das Bestimmungsland befördert, die im Bestellformular angegeben ist. Der Käufer übernimmt die Haftung für Verluste der Gesellschaft „CarOutlet“ sofern die Beförderung des Fahrzeugs zwecks Vertragserfüllung in ein anderes als im Bestellformular angegebenes Land notwendig wird.

  7.4. Das Eigentumsrecht auf das Fahrzeug und sämtliche Gefahren gehen auf den Käufer ab dem Moment der Anlieferung des Fahrzeugs über.  Wird das Fahrzeug vom Käufer im Namen von „CarOutlet“ befördert, geht das mit dem Fahrzeug verbundene Risiko auf den Käufer im Falle:
  - der Übergabe des Fahrzeugs an den Käufer;

  - oder nach Ablauf von 2 (zwei) Wochen ab dem Eingang der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs (dennoch spätestens nach dem Ablauf der Frist, die in der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs angegeben ist).

  7.5. Auf der Website werden die Lieferkosten lediglich als Richtwerte angegeben; die tatsächlichen Lieferkosten hängen von mehreren Kriterien wie Fahrzeugtyp, Standort des Fahrzeugs usw. ab.

  7.6. Das Datum und die Uhrzeit der Anlieferung werden von „CarOutlet“ bzw. ihrer beauftragten Person nur schätzungsweise angegeben. Der Käufer wird von der Pflicht, das angelieferte Fahrzeug anzunehmen, nicht entbunden. . 

  7.7. Anlieferung des Fahrzeugs kann durchgeführt werden, nachdem alle nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

  - der Lieferant hat den Verkauf und Übergabe des Fahrzeugs vollzogen;

  - der Kaufpreis und Preis der Anlieferung wurde auf das Bankkonto von  „CarOutlet“ wie im Bestellformular angegeben überwiesen;

  - das Protokoll über die Übergabe-Abnahme des Fahrzeugs wurde unterzeichnet;

  - dem Käufer wurden die Papiere ausgehändigt, die ihn berechtigen, das Fahrzeug abzuholen.

  Der Käufer verpflichtet sich, das Fahrzeug spätestens binnen 2 (zwei) Wochen (bzw. innerhalb einer auf der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs angegebenen kürzeren Frist) ab dem Eingang der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs anzunehmen und in das Bestimmungsland zu befördern. Der Käufer bestätigt und akzeptiert die Bedingung, dass „CarOutlet“ , Lieferant bzw. eine Drittpartei, die das Fahrzeug in seinem Namen aufbewahrt, berechtigt ist jederzeit die Zustellung des Fahrzeugs an den Käufer (bzw. die Beförderung des Fahrzeugs) zu verweigern, wenn der Käufer (bzw. sein Erfüllungsgehilfe) keine gültige Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs vorgelegt hat.

  Der Käufer übernimmt die Haftung für seine Verluste und die Verluste die „CarOutlet“, Lieferant bzw. Drittpartei erleidet, weil er keine gültige Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs vorgelegt hat.

  Im Fall, wenn der Käufer das Fahrzeug:

  - nicht binnen zwei Wochen oder innerhalb einer auf der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs angegebenen kürzeren Frist ab dem Eingang der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs abholt, ist die CarOutlet berechtigt, vom Käufer die Verwahrungskosten in Höhe von 10 EUR (zehn Euro) pro Tag bis zur Übergabe des Fahrzeugs zu fordern;

  - nicht   binnen zwei Monaten ab dem Eingang der Genehmigung für die Übergabe des Fahrzeugs abgeholt, ist die „CarOutlet“ berechtigt, von dem Kaufvertrag wegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes i. S. d. § 308 Abs. 3 BGB zurückzutreten und die Erstattung von den Schadenersatz gemäß § 10.4. zu fordern.

• § 8. Fahrzeug- und Begleitpapiere

  8.1. bei der Zustellung des Fahrzeugs auf dem Gebiet der Europäischen Union verpflichtet sich der Käufer der Gesellschaft „CarOutlet“ gegenüber alle notwendigen ordentlich ausgestellten Begleit- und Beförderungspapiere vorzulegen und das Bestimmungsland anzugeben.

  Der Käufer nimmt hiermit die Bedingung an, dass im Fall wenn ein Grund zum Zweifel wegen der Gültigkeit oder der ordentlichen Ausstellung von vorgelegten Beförderungspapieren des Käufers besteht,  die „CarOutlet“ berechtigt ist, die Fahrzeugpapiere sicherzustellen, bis der Käufer die gültigen Papiere vorlegt.

  8.2. Beim Export des Fahrzeugs verpflichtet sich der Käufer der Gesellschaft „CarOutlet“ gegenüber alle notwendigen Begleit- und Ausfuhrpapiere vorzulegen und das Bestimmungsland anzugeben. In diesem Fall fordert „CarOutlet“ berechtigt für jedes außerhalb der EU ausgeführtes Fahrzeug vor der Übergabe des Fahrzeugs und Einholung von Ausfuhrpapieren Sicherheit in der Höhe der Mehrwertsteuer, die im Lande des Rechnungsausstellers i. S. d. § 4.10. fällig wäre zu leisten.

  Die Höhe der Sicherheit wird im Bestellformular separat angegeben.

  Nachdem die Gesellschaft „CarOutlet“ vom Käufer alle notwendigen Begleit- und Ausfuhrpapiere bekommt, die insbesondere nachweisen, dass der Verkauf eine Ausfuhrlieferung im Sinne der Umsatzsteuergesetzes ist, erstattet die „CarOutlet“ die Sicherheit zurück und stellt dem Käufer die Rechnung ohne Mehrwertsteuer aus.

  
  8.3. CarOutlet trägt keine Haftung für Verluste des Käufers die infolge der Nichtbefolgung von Vorschriften des § 8 entstehen.

• § 9. Informationen über das Fahrzeug

  9.1. Der Käufer bestätigt durch die Annahme der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass er als Fahrzeughändler handelt und sich im Bereich von Gebrauchtfahrzeugen, ihren Besonderheiten und Handelsregeln auskennt.

  9.2. Der Käufer bestätigt und akzeptiert die Bedingung, dass die gesamte Information über Fahrzeuge auf den Angaben des Lieferanten basiert.

  9.3. Im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften übernimmt „CarOutlet“ keine Haftung für Verluste des Käufers infolge von nicht ausführlichen Informationen über Fahrzeuge (z. B., Zubehör, Farbe, Datum der ersten Zulassung u.a.).

• § 10. Haftungsbeschränkung

  10.1. Bei gebrauchten Sachen sind Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln ausgeschlossen. 

  10.2. Bei neuen Sachen tritt die „CarOutlet“ die ihr gegen den Hersteller der Sachen (und gegen den Lieferanten der „CarOutlet“) zustehende Ansprüche wegen Sach- und Rechtsmängeln an den Käufer ab.

  10.3. Eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung wird ausgeschlossen.

  10.4. Von den Rechtsbeschränkungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgenommen ist die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für: 

  - Vorsatz oder Arglist oder eine ausdrücklich erklärte Garantie,

  - vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, 

  - Schäden wegen schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten,

  - für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

  10.5 Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haftet die „CarOutlet“ und ihre Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden.

  10.6. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen des Verkäufers für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. 

  10.7. Die „CarOutlet“ hat keinen Einfluss auf Gestaltung und Inhalte fremder Internetseiten. Er distanziert sich daher von allen fremden Inhalten, auch wenn auf der Webseite auf diese externe Seiten ein Link gesetzt wurden. Dies gilt für alle auf der Webseite angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen die Banner und Links führen. Für illegal, falsche, missverständliche oder rechtswidrige Inhalte jedweder Art haftet alleinig der Käufer und stellt die „Caroutlet“ vom Haftungsanspruch frei. Diese Erklärung gilt für alle Veröffentlichungen auf der Webseite. Dasselbe gilt für ggf. wettbewerbswidrige Mitteilungen. Für wettbewerbswidrige Mitteilungen Dritter übernimmt die „CarOutlet“ keine Haftung.

• § 11. Haftung des Käufers

  11.1. Sofern die „CarOutlet“ nach dem Erwerb des Fahrzeugs für den Käufer und nach dem Abschluss des Kaufvertrages mit dem Käufer auf Grund von vertraglichen und gesetzlichen Vorschriften wirksam ihr Rücktrittsrecht ausübt ist die berechtigt von dem Käufer einen Ersatz von entstandenen Schaden zu fordern.

  11.2. Dem Käufer ist dabei bekannt, dass die „CarOutlet“ keine Möglichkeit hat das Fahrzeug an einen Dritten zu verkaufen und ist darauf gehalten das Fahrzeug an den Lieferanten unter Einbehaltung der 21% des Kaufpreises durch den Lieferanten im Falle der Rückgabe des Fahrzeugs an den Lieferanten zurückzugeben.

  11.3. Durch die Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen verpflichtet sich der Käufer der „CarOutlet“ im Falle des Rücktritts diesen Schaden zu ersetzen.

  11.4 Der Käufer verpflichtet sich ferner durch die Annahme der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der „CarOutlet“ die der „CarOutlet“ entstandenen Verzugsschäden zu erstatten. Die den Verzug begründende 1. Mahnung ist kostenlos. Die bei Nichtzahlung erfolgende 2. Mahnung wird dem Käufer mit 15 EUR berechnet, es sei denn, der Käufer weist nach, dass ein Aufwand des Verkäufers nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden ist. Die „CarOutlet“ ist berechtigt, im Falle des Verzuges des Käufers Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt ihr vorbehalten. Dem Käufer bleibt der Nachweis vorbehalten, dass der „CarOutlet“ kein oder ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

• § 12. Widerrufsrecht

  12.1. Ein Widerrufsrecht steht dem Käufer nach der Annahme seines Gebots durch CarOutlet nicht zu

  12.2. Die CarOutlet behält jedoch sich das Recht nach eigenem Ermessen einem Widerrufsgesuch des Käufers zuzustimmen. Der Käufer erklärt sich dabei damit einverstanden, dass der CarOutlet im Falle der Annhame des Widerrufs der Schadensersatzanspruch i.S.d. § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zusteht.

• § 13. Zahlungen, Eigentumsvorbehalt

  13.1. Die Bestimmungen gemäß Pkt. 13 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Gebühren und Zahlungen, die vom Käufer beim Kauf über „CarOutlet“ nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezahlen muss, für die Vorlage von Rechnungen und Tätigung von Zahlungen während der Kaufprozedur.

  13.2. Wenn nicht anders angegeben, werden alle Gebühren, Zahlungen und Beträge auf der Website und in den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in Euro, zuzüglich der fälligen Steuern, angegeben.

  13.3. Der Käufer bestätigt und akzeptiert die Bedingung, dass die Rechnungen im elektronischen Format vorgelegt und keine ausgedruckten Rechnungen dem Käufer zugesandt werden.

  13.4. Der Käufer bestätigt und akzeptiert die Bedingung, dass er die Haftung für die Befolgung von allen geltenden Rechtsvorschriften hinsichtlich des Empfangs und der Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen trägt.

  13.5. Bei der Erstellung der Bestellung darf der Käufer angeben, dass er eine ausgedruckte Rechnung erhalten möchte. Der Käufer bestätigt und akzeptiert die Bedingung, dass CarOutlet eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 15 (fünfzehn) EUR für jede vom Käufer beantragte ausgedruckte Rechnung erheben wird. Bezahlt der Käufer die Verwaltungsgebühr nicht, ist CarOutlet berechtigt, dem Käufer keine ausgedruckte Rechnung vorzulegen.

  13.6. Kommt der Käufer mit beliebiger Zahlung nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. anderen Verträgen an „CarOutlet“ in Verzug, verpflichtet er sich, an CarOutlet Verzugsschaden in Höhe von jährlich 8% über dem Basiszins der EZB zu zahlen, soweit der Unternehmer nicht einen höheren Schaden nachweist.

  13.7. Kommt der Käufer mit der Abrechnung mit „CarOutlet“ mehr als für 7 Tage in Verzug, ist „CarOutlet“ gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, von dem Kaufvertrag wegen eines sachlich gerechtfertigten Grundes zurückzutreten und den Schadenersatz gem. § 12 der vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen Bezahlung zu fordern.

  13.8. CarOutlet ist gemäß den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, die Übergabe des Fahrzeugs bzw. die Aushändigung von sonstigen Papieren an den Käufer zu verweigern, bis der Käufer seinen Verpflichtungen der Gesellschaft CarOutlet gegenüber nachkommt. 

  13.9. CarOutlet behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor bis sämtliche Ansprüche, die CarOutlet gegen den Käufer jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig zustehen, beglichen sind.

  13.10. Der Käufer muss im Voraus den Kaufpreis bezahlen und die Kosten tragen, die während der Erfüllung des Vertrags entstanden sind.

  13.11. Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruchs wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekannt gewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Käufers gefährdet, so kann die „CarOutlet“ von dem Vertrag unter Geltendmachung des Schadenersatzes dem § 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ohne Fristsetzung zurücktreten.

• § 14. Aufrechnung, Abtretung, Zurückbehaltung

  14.1. Der Käufer kann gegenüber CarOutlet mit einer Forderung nur aufrechnen oder diese nur abtreten, wenn sie rechtskräftig festgestellt ist.

  14.2 Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht, das auf einem anderen Vertragsverhältnis mit CarOutlet beruht, nicht geltend machen.

• § 15. Übergang der Sachgefahr

  15.1. Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen geht auf den Käufer über, sobald sie dem Käufer übergeben wurden. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich in Annahmeverzug befindet.

  15.2 Die Gefahr eines zufälligen Untergangs der zu liefernden Sachen bereits zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem eine Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung das Lager verlassen hat, auch im Fall einer frachtfreien Lieferung, und wenn der Käufer eine Versendung der Ware ausdrücklich oder konkludent, insbesondere durch die Angabe einer Lieferanschrift, gewünscht hat. Verzögert sich hierbei der Versand auf Wunsch des Kunden, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Käufer über, wobei „CarOutlet“ berechtigt aber nicht verpflichtet ist, die Lieferung im Namen und für Rechnung des Käufers zu versichern.

• § 16. Datenschutz, Vertraulichkeit

  16.1. Der Käufer verpflichtet sich, personenbezogene Daten von anderen Nutzern, welche er über die Webseite erhält, lediglich für die Bearbeitung und Beantwortung der jeweiligen Anfrage zu verarbeiten und zu nutzen. Eine weitergehende Nutzung dieser Daten, insbesondere für werbliche Zwecke, darf nur nach Einholung der erforderlichen Einwilligung(en) der Betroffenen erfolgen.

  16.2. Bei Anbahnung, Abschluss, Abwicklung und Rückabwicklung eines Kaufvertrages werden von „CarOutlet“ Daten im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen erhoben, gespeichert und verarbeitet.

  16.3. Beim Besuch unseres Internetangebots werden die aktuell von dem PC des Käufers verwendete IP-Adresse, Datum und Uhrzeit, der Browsertyp und das Betriebssystem seines PC‘s sowie die vom Käufer betrachteten Seiten protokolliert. Rückschlüsse auf personenbezogene Daten sind der „CarOutlet“ damit jedoch nicht möglich und auch nicht beabsichtigt.

  16.4. Die personenbezogenen Daten, die Käufer der „CarOutlet“ z. B. bei einer Bestellung oder per E-Mail mitteilen (z. B. der Name und Kontaktdaten), werden nur zur Korrespondenz mit dem Käufer und nur für den Zweck verarbeitet, zu dem der Käufer die „CarOutlet“ die Daten zur Verfügung gestellt hat. „CarOutlet“ gibt die Daten des Käufers nur an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen weiter, soweit dies zur Lieferung der Fahrzeuge notwendig ist. Zur Abwicklung von Zahlungen gibt „CarOutlet“ die Zahlungsdaten des Käufers an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weiter. 

  16.5. CarOutlet versichert, dass sie die personenbezogenen Daten der Käufer im Übrigen nicht an Dritte weitergibt, es sei denn, dass die CarOutlet dazu gesetzlich verpflichtet wäre oder die Käufer vorher ausdrücklich eingewilligt haben. Soweit die CarOutlet“ zur Durchführung und Abwicklung von Verarbeitungsprozessen Dienstleistungen Dritter in Anspruch nimmt, werden die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes eingehalten.

  16.6. Personenbezogene Daten, die der „CarOutlet“ über die Website mitgeteilt worden sind, werden nur so lange gespeichert, bis der Zweck erfüllt ist, zu dem sie der „CarOutlet“ anvertraut wurden. Soweit handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen zu beachten sind, kann die Dauer der Speicherung bestimmter Daten bis zu 10 Jahre betragen.

  16.7. Sollten die Käufer mit der Speicherung ihrer personenbezogenen Daten nicht mehr einverstanden oder diese unrichtig geworden sein, wird die „CarOutlet“ auf eine entsprechende Weisung hin im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Löschung, Korrektur oder Sperrung Ihrer Daten veranlassen. Auf Wunsch erhalten die Käufer unentgeltlich Auskunft über alle eigenen personenbezogenen Daten, die „CarOutlet“ über den sie gespeichert hat.

  16.8. Soweit „CarOutlet“ von der Webseite auf die Webseiten Dritter verweist oder verlinkt, kann sie keine Gewähr und Haftung für die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit der Inhalte und die Datensicherheit dieser Websites übernehmen. Da „CarOutlet keinen Einfluss auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen durch Dritte hat, sollten die Käufer die jeweils angebotenen Datenschutzerklärungen gesondert prüfen.

• § 17. Urheberrechte

  17.1. Alle Informationen, nämlich das Homepage-Layout, die verwendeten Grafiken und Bilder, die Sammlung von Beiträgen sowie einzelne Beiträge sind urheberrechtlich geschützt.

  17.2. Die Weiterübertragung, Vervielfältigung oder sonstige Nutzung von unter Absatz 1 benannten Informationen ist nur unter Einhaltung von nachfolgenden Einschränkungen gestattet. Zuwiderhandlungen werden urheber-, wettbewerbs- und ggf. zivil- und strafrechtlich verfolgt.

  17.3. Das Kopieren von kompletten Seiteninhalten ist ausdrücklich untersagt.

  17.4. Die Weiterübertragung oder Lizenzierung der Nutzungsrechte durch den Käufer an Dritte bedarf zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen schriftlichen Zustimmung durch die CarOutlet.

  17.5. Die CarOutlet übernimmt keine Verantwortung für eine Verletzung Rechter Dritter in Falle einer unerlaubten Veröffentlichung von auf dem Portal www.caroutlet.eu veröffentlichten und urheberrechtlich geschützten Informationen durch Dritte.

• § 18. Gerichtsstand

  18.1 Im Falle von Streitigkeiten aus dem Abschluss, der Durchführung oder der Beendigung dieses Vertrages vereinbaren die Parteien sofern der Käufer ein Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Inland hat, als Gerichtsstand:

  - für die Käufer, die sich in den Ländern GUS und Baltischer Länder (Litauen, Lettland, Estland) befinden;

  - für alle übrigen Käufer – München (D). 

  18.2. Für die Vertragsabschlüsse und deren Durchführung gilt deutsches Recht.

• § 19. Unwirksamkeit von Vertragsbestimmungen

  19.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht.

  19.2. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.

• § 20. Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag

  Änderungen oder Ergänzungen zum Vertrag bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen.

• § 21. Änderung der AGB

  Die CarOutlet behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf einem zeitgemäßen Stand zu halten und ggf. anzupassen. Über eine Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Kunde, mindestens zwei Wochen vor wirksam werden der neuen Allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Ergeht binnen derselben Frist gegen die Anpassung, kein Einspruch seitens des Käufers oder seines Bevollmächtigten, so gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen als angenommen.